12 Treffer in 12 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Erfolgsloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
Beschluss vom 17.05.2022 – 14 ZB 22.30059
OLG München: Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen den Hersteller in vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Verfahren
Beschluss vom 24.01.2022 – 34 AR 138/21
VGH München: Nicht hinreichende Darlegung eines Gehörsverstoßes
Beschluss vom 15.01.2021 – 21 ZB 21.30082
BayObLG: Unbegründete Rechtsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren. Redaktioneller Leitsatz: Durch die bloße Versagung der Einsichtnahme bzw. die Ablehnung der Überlassung von nicht zu den Bußgeldakten gelangter sog. Rohmessdaten wird das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) regelmäßig nicht verletzt, weshalb ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht gegeben ist (Rn. 3).
Beschluss vom 13.01.2021 – 202 ObOWi 1760/20
LSG München: Sozialgerichtsverfahren: Anhörungsrüge
Beschluss vom 19.06.2024 – L 2 U 116/24 B ER
SG München: Keine Unterbrechung eines Befangenheitsverfahrens bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Beschluss vom 14.12.2023 – S 38 SF 209/23 AB
BayObLG: Gerichtsstandsbestimmungsverfahren - fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses und sachliche Zuständigkeit nach § 23 Nr. 2 a GVG
Beschluss vom 24.04.2024 – 101 AR 29/24
OLG Nürnberg: Anhörungsrüge wegen fehlender Aufforderung zur weiteren Begründung einer Beschwerde
Beschluss vom 22.05.2024 – 10 UF 230/24
VGH München: Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren (Gehörsverstoß durch Betreibensaufforderung)
Beschluss vom 15.02.2024 – 24 ZB 23.30851
OLG Bamberg: Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde
Beschluss vom 22.12.2022 – 7 UF 73/22